...längere Zeh für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten« (§ 2). Die Rechtsstellung als Partei geht verloren, wenn die Vereinigung sechs Jahre lang an keiner...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten" (§2 Abs. l S. l PartG). Keine Parteien sind danach Interessenverbände, weil sie nur mittelbar auf...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten" 1•* Zur Konkretisierung der schon in Artikel 21 Abs. I S. l des Grundgesetzes genannten Hauptfunktion...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Der Parteibegriff beinhaltet mit dem Willen zur politischen Betätigung im Parlament (auch Landesparlament)...

...hat der einfache Gesetzgeber in § 2 Abs. l Parteiengesetz (PartG) festgelegt. Demnach sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten". Diese Definition des einfachen Gesetzgebers wurde vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." Signifikante Bedeutung für die Qualifizierung als politische Partei im Sinne des Art. 21 GG und des...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." (§2 Abs. 1). Parteien sind zunächst „Vereinigungen von Bürgern". Sie sind also weder Körperschaften...

...mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere mich Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der...Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.'"' Negativ grenzt §2 Abs. 2 PartG ein, dass die einmal entstandene Parteieigenschaft wieder...

...längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen...für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten." (§ 2 Abs. l PartG)304 4.2.2 Verfassungsrechtliche Verankerung Im § l Abs. l S. l PartG werden die...

...von § 2 Abs. l S. 2, Abs. 2 und Abs. 3 ParteiG näher eingegrenzt. § 2 Abs. l S. l ParteiG lautet: »Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd...ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzungen bieten.«94 Charakteristisch für den deutschen Parteibegriff sind drei Elemente.95 Ein...