...innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben. (2) Parteien, die...zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgeric...

...Staatssicherheit und den Verfassungsschutz. Nicht nur politische Parteien, sondern alle Vereinigungen, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer...zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden", sind verfassungswidrig und verboten — und ebenso ist es jedes entsprechende Staats-...

...Interesse das Recht auf eine angemessene Sendezeit zu gewährleisten. e) Parteien und Bewegungen, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, haben keinen Anspruch auf Sendezeit. 10. Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln" v. 25. Mai...

...SRP- und dem KPDUrteil4. In ihnen ging es um die Auslegung von Art. 21 II GG, wonach Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig sind. Das Gericht interpretiert diese Vorschrift als Ausdruck des Prinzips der streitbaren...

...gewährleistet. Nach Art. 21 Abs. 2 Satz l GG sind solche Parteien verfassungswidrig, die ihren Zielen nach darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung...oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden4. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht im...

...Die Verbotstatbestände für eine Partei sind erst dann erfüllt, wenn eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Satz l GG). Dagegen reicht es für Vereinigungen aus, wenn deren Zwecke oder Tätigkeiten...

...unter Gliederungspunkt 6.2.1. 6.2.4 Das Parteienprivileg des Art. 21 II GG Gemäß Art. 21 II 1 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Nach Art. 21 II 2 GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage der...

...Gegnerschaft bzw. Widersprüche zum Grundgesetz oder gar die klare Absicht erkannt werden können, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", wie es Art. 21 GG für die Verfassungswidrigkeit von Parteien vorsieht. Aber selbst für solche Parteien...

...ist eine Partei, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen...Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Frage 568 Nennen Sie drei Möglichkeiten für den Einzelnen zur Mitwirkung an der Demokratie. • An...

...Parteienverbot in Art. 21 Abs. 2 GG: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten der Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische...Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Am weitesten reicht das Prinzip der Grundrechtsverwirkung. Es sieht vor, dass diejenigen, die gegen...