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Zwecke Bevollmächtigte ernennen und über die Zeit 1842 und den Ort des Zusammentritts derselben sich gegenseitig verständigen zu wollen.

(Die Auswechslung der Ministerialerklärungen hat zu Wien am 15. August 1842 stattgefunden.)

51.

| Publication officielle faite à Drèsden sur l'accession du Duché de Saxe-Altenbourg à la convention subsistant entre le royaume de Saxe la Prusse et les Duchés d'Anhalt relative aux passeports des étrangers voyageant sur les routes de fer et sur quelques modifications de plusieurs articles de cette convention. En date du 13 September 1842.

(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen Jahrg. 1842. St. 13.)

Verordnung

den Beitritt des Herzogthums Sachsen - Altenburg, sowie einige nachträgliche Bestimmungen zu der Uebereinkunft wegen Erleichterung der Pass- und Fremdenpolizei bei Reisen vermittelst der Eisenbahnen betreffend; vom 13. September 1842.

Nachdem die Herzogl. Sachsen - Altenburgische Regierung mit Bezugnahme auf die bevorstehende Eröffnung der das Herzogliche Gebiet berührenden Fahrten auf der Sächsisch- Bayerschen Eisenbahn den Wunsch zu erkennen gegeben hat, Sich der zwischen den Königl. Sächsischen, Königl. Preussischen, Herzogl. Anhalt-Cöthenschen, Herzogl. Anhalt-Dessauischen und Herzogl. Anhalt - Bernburgischen Regierungen wegen Erleichterung der Pass- und Fremdenpolizei bei Reisen vermittelst der Eisenbahn bestehenden, durch Verordnung vom 20. November 1841 bekannt gemachten Uebereinkunft rücksichtlich des Herzogthums Sachsen-Al

1842 tenburg anzuschliessen, die obgedachten Regierungen von Sachsen, Preussen und Anhalt aber mit dem Beitritt der gedachten Herzoglich Sächsischen Regierung sich allenthalben einverstanden erklärt und zu dessen Beurkundung gegenseitig Ministerialerklärungen ausgetauscht haben, so wird solches und dass die vertragsmässig vereinbarten Bestimmungen und Einrichtungen wegen der Legitimirung durch Passkarten vom 19 dieses Monats an in der Verordnung vom 20. November 1841 und nachher bemerkten Maasse auch auf das Herzogthum Sachsen - Altenburg und in den Beziehungen zu Demselben Anwendung leiden, andurch zur öffent lichen Kenntniss gebracht.

Hiernächst ist in Folge der unter Zusammentritt von Commissarien der sämmtlichen betheiligten Regierungen, einschliesslich der Herzoglich Sachsen-Altenburgischen, stattgefundenen Verhandlungen, theils wegen Erweiterung des im § 2 der Verordnung vom 20. November 1841 bezeichneten Bahnrayons, theils sonst zu Erläuterung und Ergänzung der vorhin vereinbarten und mittelst der vorgedachten Verordnung publicirten Bestimmungen annoch Folgendes beschlossen -worden:

I.

(Zu 2 der Verordnung vom 20. November 1841.) Der 1 der nurerwähnten Verordnung erwähnte Bahnrayon umfasst von nun an und bis auf weitere Anordnung;

1.) das Königreich Sachsen,

2.) im Königreiche Preussen:

a.) vom Regierungsbezirke Potsdam die landräth

lichen Kreise:

Nieder- Barnim,

Ober- Barnim,

Breskow,

Storkow,

Ost-Havelland

West-Havelland,
Teltow,

Zauch-Belzig,

Jüterbogk-Luckenwalde;

b.) den Regierungsbezirk Magdeburg,

c.) vom Regierungsbezirk Merseburg die land

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e.) vom Regierungsbezirke Liegnitz den land-
räthlichen Kreis

Hoyerswerda;

3.) sämmtliche Gebietstheile der Herzoglich AnhaltCöthenschen, Anhalt-Dessauischen und AnhaltBernburgischen Lande,

4.) das Herzogthum Sachsen- Altenburg.

II.

(Zu § 4 der Verordnung vom 20. November 1841.)

a.) Die Ertheilung von Passkarten an unselbstständige Familienglieder ist auf den Antrag des Familienhaupts den Polizeibehörden nach ihrem Ermessen zwar gestattet, jedoch nur unter der Voraussetzung zulässig, wenn das betreffende Individuum das Alter von 18 Jahren bereits zurückgelegt hat.

b.) Handlungsdienern und Handlungsreisenden dürfen Passkarten nur auf jedesmaligen besondern Antrag ihrer Principale, deren Namen auf der Passkarte anzugeben ist, ertheilt werden und es sind dabei letztere von der ausstellenden Polizeibehörde auf den Missbrauch aufmerksam zu machen, der zu ihrem Nachtheile damit geschehen könne, insbesondere wenn die Karte nach aufgelöstem Geschäftsverhältniss in den Händen des Cominis bleiben sollte, daher ihnen zugleich anzuempfehlen ist, ihren Reisenden die Passkarten nach zurückgelegter Reise ab, und in eigene Verwahrung zu nehmen oder auch sie gänzlich zurückzufordern, wenn der Commis innerhalb des Jahres, für welches die Passkarte gilt, aus dem Geschäfte des Principals, auf dessen Antrag sie ausgefertigt worden, austritt.

III.

(Zu § 7 der Verordnung.)

Die an Herzoglich Altenburgische Unterthanen von den betreffenden Herzoglich Sächsischen Polizeibehör

1842

1842 den im Laufe des jetzigen Jahres auszugebenden Passkarten bleiben auch während des Jahres 1843 in Gültigkeit. Hiernach haben sich Alle, die es angeht, gebührend zu achten.

Dresden, den 13. September 1842.

Ministerium des Innern.

NOSTITZ und JäNCKENDORF.

52.

Convention entre le Duché de Nassau et la Confederation Suisse sur l'abolition réciproque du droit d'aubaine. Publiée à Wiesbaden le 16 Septembre 1842.

(Verordnungsblatt des Herzogthums Nassau, 1842. Nr. 13. V. 10. December.)

Zwischen der Herzogl. Regierung und der schweizerischen Eidgenossenschaft ist nachstehender mit dem 12. März 1. J. in Kraft und Wirksamkeit getretene Vertrag in Hinsicht einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit abgeschlossen worden.

1) Alle Vermögens-Abzüge, welche bisher von dem aus dem Herzogthum Nassau in die schweizerische Eidgenossenschaft, oder umgekehrt aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in das Herzogthum Nassau gehenden Vermögen unter was immer für einem Namen erhoben wurden, sollen zwischen den beiden Staaten gänzlich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden.

2) Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beiden kontrahirenden Staaten bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls eingeführt werden könnten und auch von den eigenen Staatsangehörigen oder Unterthanen ohne Rücksicht auf Vermögens - Exportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch nicht aufgehoben.

3) Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf $842 den ganzen Umfang der beiden kontrahirenden Staaten. 4) Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deswegen gemacht werden: ob die bisherigen Abzüge in die Staats- Cassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Corporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beide Staaten aufgehoben seyn.

5) Uebrigens soll bei Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniss zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögens-Expor tation in Betracht genommen werden, so dass von dem Augenblick an, wo die gegenwärtige Freizügigkeits-Convention in Wirksamkeit tritt, das zwar schon früher ausgefallene, aber noch nicht exportirte Vermögen als freizügig behandelt werden muss.

53.

Traité de commerce entre l'Espagne et la Belgique. Signé à Bruxelles, le 25 Octobre 1842.

S. M. Léopold 1er, roi des Belges d'une part, et S. M. Catholique Isabelle II par la grâce de Dieu et par la constitution de la monarchie espagnole, reine. des Espagnes, et en son nom et pendant sa minorité, le Sérénissime Seigneur duc de la Victoire, régent du royaume, d'autre part:

Désirant faciliter et étendre, d'une manière reciproquement avantageuse, les relations de commerce entre les deux pays et en vue d'arriver graduellement à la conclusion d'un traité plus complet, destiné à rendre à ces relations l'importance qu'elles avaient autrefois, ont nommé à cet effet, pour leurs plénipotentiaires respectifs, Savoir

S. M. le roi des Belges

M. Camille, comte de Briey, ministre des affaires étrangères, membre du sénat, grand-croix de l'ordre

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