Gambar halaman
PDF
ePub

Abschnit < 5. Da die gegenwärtige fundirte Schuld verschiedener Schuldistrikte, die unter dieses Gesetz fallen, jetzt verfallen und zahlbar ist, so besteht eine Dringlichkeit, und deshalb soll dieses Gesetz mit seiner Genehmigung in Kraft treten.

Genehmigt am 23. Januar 1879.

Ein Gesetz,

welches bestimmt, was ein Privatsiegel sein soll.

Sei es verordnet durch die Gesetzgebung des Staates Colorado:

Abschnitt 1. Jedes Schriftstück, dessen Verfasser an Stelle eines Siegels ein Zeichen beifügt, hat in jeder Beziehung die gleiche Kraft und gesetzliche Verbindlichkeit, als ob dasselbe besiegelt wäre.

Genehmigt am 25. Januar 1879.

[ocr errors]

Ein Gesetz,

in Bezug auf die Befugnisse und Pflichten der Staatsbehörde der Landeommissäre und die Verwaltung der Staatsländereien und vorschriftlich der Pflichten des Sekretärs dieser Behörde.

Sei es verordnet durch die Gesetzgebung des Staates Colorado: Abschnitt 1. Das StaatsLandcommifsariat ist andurch »eh°lt. ermächtigt, einen Sekretär anzuftellen, jedoch nicht aus den Reihen der Mitglieder dieser Behörde, dessen Gehalt auf zwölfhundert Dollars jährlich festgesetzt ist. Dieser Sekretär hat bezüglich der Pflichten. Landangelegenheiten des Staates solche Pflichten zu erfüllen, wie sie ihm von der betreffenden Behörde vorgeschrieben werden mögen. Der Staatssekretär hat sein Amtslokal, das sich in der Staatsbibliothek zu befinden hat, mit dem erforderlichen Mobiliar auszuftatten. Dieser Sekretär soll unter Anweisung des Staatsbibliothekars unmittelbare Aufsicht über die Staatsbibliothek haben.

Einwanderung»- Abschnitt 2. Nebst den oben angegebenen Amtspflichten soll er auch noch unter Anweisung des Landcommissariats als Einwanderungsagent sungireu und alle auf die verschiedenen Interessen des Staates Bezug habenden statistischen Berichte sammeln und zum Zwecke der Veröffentlichung, und unentgeltlichen Vertheilung zufammenstellen, wie genanntes Kommissariat anordnen und aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln veröffentlichen mag.

Abschnitt 3. Das Staats-Landcommissariat kann ander- Aushülfe, weitige Schreiber beschäftigen wenn erforderlich, jedoch dürfen die zu diesem Zwecke vom Staate zu deckenden Auslagen sich nicht über fünfhundert (500) Dollars jährlich belaufen.

Abschnitt 4. Alle vom Congresse der Vereinigten Staa- dem ten zur Unterstützung der öffentlichen Schulen verwilligten und Agen!'^ als Sektionen sechszehn (16) und sechsunddreißig (36) bekannten Ländereien, nebst allen an Stelle genannter Sektionen vorbehaltenen Ländereien sind anmit dem Verkaufe entzogen und deren Veräußerung ist verboten; indessen können sie, wie dies jetzt gesetzlich vorgeschrieben, nach Belieben des Staats-Landcommissariats veräußert werden.

Bei einem öffentlichen Verkaufe von Staats oder Schullände-z,^.^ reien darf kein Angebot unter dem von der Abschätzungsbehörde festgesetzten Preise angenommen werden. Wenn derartige Ländereien verkauft werden, auf welchen der Miether derselben Verbesserungen gemacht hat, oder wenn Verbesserungen auf derartigen Ländereien zur Zeit vorhanden waren, als sie in die Hände des Staats-Landcommissariats übergingen, dann soll der Käufer, wenn ein Anderer als der Eigenthümer genannter Verbesserungen am Verkaufstage den Betrag des abgeschätzten Werthes erwähnter Verbesserungen an den Staats- oder Countyschatzmeifter, wie dies nun der Fall sein mag, entrichten, worauf erwähnter Schatzmeister den Betrag an den Eigenthümer solcher Verbesserungen ausbezahlen soll.

Abschnitt 5. Das Staats-Landcommissariat kann irgend zz«miethn„g welchen Theil der Staatsländereien unter solchen Bedingungen U,"d?reien?aus bestimmte Zeit venniethen, wie dies jetzt gesetzlich für ähnliche VermietlMig der Schulländereien vorgeschrieben ist. Zu diesem Zwecke soll das Staats-Landcommissariat solche Staats- und Schulländereien abschätzen lassen.

Abschnitt 6. Wenn Staats- oder Schulländereien so^M^n» vermiethet werden, soll es sür nicht über fünf Jahre geschehen, und sie müssen alle fünf Jahre wieder abgeschätzt werden. Der Miether hat den jährlichen Miethsbetrag an den Staatsschatz

meister zu entrichten, der ihm eine Empfangsbescheinigung dafür auf dem Miethscontrakte auszustellen hat. Gleichzeitig hat er eine zweite Empfangsbescheinigung bei dem Staatsauditor zu hinterlegen.

Mineralland. Wenn indessen Bau- oder Kalksteine, Kohlen oder anderes Mineral auf Staats- oder Schulländereien gefunden wird, so kann derartiges Land in passenden Abtheilungen für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre vermiethet werden, unter der Bedingung, daß dem Staate ein Entgelt in solchem Betrage entrichtet werden soll von dem Erträgniß oder der Erzeugung eines derartigen Steinbruches oder Bergwerkes, wie das Staats-Landcommissariat es festsetzen mag. Miethsbetröge, Abschnitt?. Alle Miethsbeträge für Staats- oder Schulwie zu behandein l^dereien, die jetzt oder später in den Staatsschatz einzufließen haben, sollen allerwegen in gleicher Weise behandelt werden, wie dies bereits jetzt gesetzlich für Unterbringung der aus dem 'Verkaufe von Staatsländereien erwachsenden Geldern vorgesehen ist. i ten des Abschnitts Es ist dem Countyschulsuperintendenten Co,nttysch„l. eines jeden County zur Pflicht gemacht, mittelst geschriebener Kenten, oder gedruckter Bekanntmachung alle Personen, welche sich auf Staatsländereien niedergelassen haben, ohne Abschließuttg eines Miethscontraktcs, aufzufordern, die Ländereien innerhalb sechszig Tagen nach Empsang der Bekanntmachung zu verlassen. Sollten die Betreffenden aus irgend welchem Grunde verabsäumen, derartige Ländereien innerhalb der festgesetzten Zeit zu verlassen, io machen sie sich dadurch einer gesetzwidrigen Besitzergreifung schuldig. Wenn indessen ein auf irgend welchen Staatsländereien thatsächlich Ansässiger auf denselben Verbesserungen angebracht hat, so soll ihm das Vorrecht^sie zu miethen zuftehen; er muß aber in diesem Falle den Miethscontrakt vor Ablauf der oben vorgeschriebenen sechszig Tage abschließen. Abschnitt 9. Gegen Jeden, der sich in angegebener BeW?g?riwng Weise gesetzwidriger Besitzergreisnng von Staatsländereien schuldig macht, soll zur Wiedererlangung derselben gerichtlich eingeschritten werden im Namen des Volkes des Staates Colorado, und in gleicher Weise, wie dies in ähnlichen Fällen unter dem zu diesem Zwecke erlassenen Gesetze zu geschehen hat. Wenn ein so Ansässiger der gesetzwidrigen Besitzergreifung schuldig befunden wird, soll er zur Bezahlung der Gerichtskosten und einer angemessenen Anwaltsgebühr für den den Staat in diesem Falle vertretenden Anwalt verurtheilt werden.

Abschnitt 10. Wenn vom Countysuperintendenten derPMAend«^ Schulen dazu aufgefordert, ist es den Countyanwälten innerhalb der Counties, worin solche ungesetzliche Besitzergreifung stattgefunden haben mag, zur Pflicht gemacht, Diejenigen, welche sich einer derartigen gesetzwidrigen Besitzergreifung solcher Staats-, ländereien schuldig gemacht haben, gerichtlich zu belangen.

Die Rechnungen aller Countysuperintendenten für Dienste, die UUM^? sie zur Wahrung der Jnteressen der Staatsländereien geleistet «u bezahlen, haben, sollen an die Staatsbehörde eingereicht und, wenn von dieser Behörde genehmigt, vom Staate in gleicher Weise bezahlt werden wie andere Auslagen, die aus der Vermessung und dem Verkaufe der Staatsländereien entstehen.

Abschnitt 11. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sollen Auslegung des so ausgelegt werden, daß nnter demselben alle Ländereien einge^'^' schlössen sind, die schon früher durch Schenkung des Congresses der Vereinigten Staaten an diesen Staat zu irgend welchen Zwecken übergingen, oder die ihm später noch geschenkt werden mögen.

A b s ch n i t t 12. Da nach Ansicht dieser Gesetzgebung eine AM/^^'^ Dringlichkeit vorliegt, wie sie in Abschnitt neunzehn (19) von Artikel fünf (5) der Verfassung dieses Staates vorgesehen wurde, so soll dieses Gesetz mit seiner Genehmigung in Kraft treten.

Abschnitt 13. Der Countyrath eines jeden County »«kauf von dieses Staates kann, wenn nach seinem Ermessen es dem Wohle seiner Bürger dienlich sein würde, bei dem Staats-Landcommissariat darum nachsuchen, daß gewisse Striche Landes oder Theile von Ländereien (mit genauer Angabe solcher Stücke Landes oder Theilen von Ländereien), die vor der Vermessung der Staatsländereien dem Staate von der Bundesregierung geschenkt und von Bürgern der Vereinigten Staaten bezogen und verbessert wurden, abgeschätzt und verkauft werden. Das Landcommissariat soll darauf hin drei unparteiische Grundeigenthumsbesitzer Abschätzung. . in einem solchen County ernennen, die solche Stücke Landes oder Theile von Ländereien abzufchätzen haben und ebenso den Werth der auf jedem derselben etwa vorhandenen Verbesserungen. Die Abschätze? sollen eine beschworene Bescheinigung solcher Abschätzung' an das Staats-Lcmdcommissariat einsenden, worauf dieses, falls es den Verkauf für angemessen erachten sollte, denselben anordnen soll, und diese Ländereien sind alsdann in der jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Weife zu verkaufen. Jndessen soll

dieses Gesetz sich nicht auf den Verkauf von Schulländereien
erstrecken, auch dürfen nicht über einhundertundsechszig (160)
Acker an ein und dieselbe Person verkauft werden.
Genehmigt am 10. Februar 1879.

Ein Gesetz,

zur Annahme der Bestimmungen des folgenden Gesetzes: „Ein Gesetz, welches den verschiedenen Staaten und Territorien, welche Ackerbauund Gewerbeschulen errichten, öffentliche Ländereien bewilligt", erlassen durch den Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika als Congreß versammelt. Genehmigt am 2. Juli '.862.

Jnsofern als der Staat Colorado Vorkehrungen für den Unterhalt einer schon errichteten Ackerbaufchule innerhalb seiner Grenzen getroffen hat, deshalb

Sei es verordnet durch die Gesetzgebung des Staates Colorado:

A,„m „e Abschnitt 1. Daß in Uebereinstimmung mit den Bestimmungen emes Congreßgesetzes der Vereinigten Staaten, nämlich: „Ein Gesetz, welches den verschiedenen Staaten und Territorien, welche Ackerbau- und Gewerbeschulen errichten, öffentliche Ländereien bewilligt", genehmigt am 2. Juli A. D. 1862, der Staat seine Zuftimmung zu den Vorschriften und den Abänderungen des genannten Gesetzes hiermit gibt und die in genanntem Gesetze erwähnten Schenkungen sind hierdurch angenommen, mit allen daraus Bezug habenden Bestimmungen. Abschnitt 2. Da bis jetzt noch keine Vorkehrung für die

nSi',^'^ Ann ihme und Zustimmung zu den Bestimmungen des genannten Gesekes getrosfen wurde und da es nothwendig ist, daß die in genanntem Gesetze bezeichneten Ländereicn sobald als möglich ausgesucht werden, so ist diese Gesetzgebung der Ansicht, daß die Dringlichkeit vorhanden ist, daß dieses Gesetz sosort in Kraft trete; deßhalb soll dasselbe mit seiner Annahme in Krast treten. Abschnitt 3. Der Gouverneur des Staates soll dem

PrüsidMt",".^" Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Minister des Innern in der Stadt Washington, im Distrikte Columbia, eine beglaubigte Abschrift dieses Gesetzes unter dem Siegel des Staates übermitteln.

Genehmigt am 27. Januar 1879.

« SebelumnyaLanjutkan »