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Borladungen zur Unters juchung.

Eines Wer

(Abschnitt 29.) Es soll keine Untersuchung über einen xori Geisteskranken abgehalten werden, ohne daß einem solchen Geistes- zur franken mindestens zehntägige vorhergehende Anzeige davon gemacht worden ist, ebenso dem vom Gerichte zu ernennenden Vormund ad litem. Dieje Vorladung ist vom Countygerichte zu erlassen und in derselben die Beschwerde der Hauptsache nach anzuführen, ebenso Zeit und Ort, wann und wo die Untersuchung abgehalten werden soll; ebenso muß der angeblich Geisteskranke darin aufgefordert werden, der Untersuchung beizuwohnen, es sei denn, daß er eine derartige Vorladung ablehnt und die Untersuchung früher abgehalten zu haben wünscht. Jede Untersuchung in Sachen der Geisteskrankheit irgend einer Person soll im Namen des Volkes eingeleitet und geführt werden. Indessen darf keine Untersuchung über die Geistesfrankheit irgend einer Person ein- brechens anges geleitet werden, die eines Criminalverbrechens bezüchtigt ist, ohne trante. daß dem Distriktsanwalte oder anderweitigem Beamten, der unter dem Geseße mit der Verfolgung eines solchen Verbrechens betraut ist, eine ähnliche Vorladung zugestellt worden. Von dem in diesem Kapitel Enthaltenen soll nichts so ausgelegt werden, als ob die Anverwandten und Angehörigen eines geistesfranken Armen ihrer Verpflichtung für seinen Unterhalt enthoben wären. Alle Gelder, die von irgend einem County für den Unterhalt eines solchen Geisteskranken ausgelegt werden, können Unterhalt durds unter den Bestimmungen dieses Kapitels von Dem oder Denjeni- u. 1. 10. gen wiedererlangt werden, die geseßlich zu seinem Unterhalte verpflichtet sind.

Abschnitt 4. Nach Ansicht dieser Gesekgebung liegt eine DringlichteitzDringlichkeit vor, deshalb soll dieses Geseß mit seiner Annahıne Klausel. in Kraft treten.

Genehmigt am 14. Februar 1879.

Anverwandie,

Ein Geset,

zur Unterdrückung von Unmäßigkeit.
Sei es verordnet durch die Gesetzgebung des
Staates Colorado:
Abschnitt 1. Jeder Ehemann, jede Frau, jedes Kind,

Verantwortliche ebenso Eltern, Vormünder, Arbeitgeber oder anderweitige Per-feit. fonen, die in ihrer Person, ihrem Eigenthum oder ihren Existenz

Gewohnheitsfäufer.

A nrecht verlustig

Anzeige.

mitteln durch eine betrunkene Person oder in Folge der Betrunkenheit irgend einer Person geschädigt :vird, soll in seinem oder ihrem Namen zu einer Klage gegen irgend Jemanden berechtigt sein, der durch Verkauf oder Verabreichung von berauschenden Getränken an irgend einen Gewohnheitsjäufer die gänzliche oder theilweise Berauschung eines solchen Gewohnheitssäufers verur jacht hat. Wenn ein Minderjähriges unter diesem Gefeße Schadenersatz zugesprochen erhält, so soll der Betrag entweder ihm, seinen oder ihren Eltern, Vormund oder Angehörigen ausbezahlt werden, wie es vom Gerichte angeordnet wird. Durch ungeseßlichen Verkauf oder Verabreichung von berauschenden

Getränken wie vorbemerkt, verwirkt der Miether oder Bewohner stig unter einem Miethscontrakte alle Anrechte auf die Gebäulich

keiten. Indessen soll keine der vorerwähnten Personen verantwortlich gehalten werden, ehe nicht eine gedruckte oder geschriebene Anzeige ihr, oder ihren Agenten oder Angestellten, von solchem Ehemanne, solcher Frau, solchem sind oder Eltern, Vormund oder Arbeitgeber zugegangen, worin sie aufgefordert werden, keine berauschenden Getränke an Gewohnheitsjäufer zu verkaufen oder zu verabreichen.

Abschnitt 2. Wenn Jemand berauschende Getränke irgend welcher Art für einen Gewohnheitssäufer beschafft oder beschaffen läßt, nachdem er ihm als Gewohnheitsjäufer bekannt ist, so soll er, wenn dessen überführt, um mindestens einhundert und nicht über dreihundert Dollars bestraft werden, oder durch Gefangenschaft für einen Zeitraum von nicht weniger als drei und nicht über zwölf Monate, oder durch beides, Geldbuße und Gefangenschaft.

Genehmigt am 11. Februar 1879.

Strafmaß.

Ein Geics, zur Abänderung des Abschnittes jechszehn (16) von Artikel lieben (7) des

Kapitels dreiunddreißig (33), und des Abschnittes vier (4) von Kapitel neunundvierzig (49) der allgemeinen Geseße von Colorado.

Sei es verordnet durch die Gesetzgebung des Staates Colorado:

A bich nitt 1. Abschnitt sechszehn (16) von Artikel sieben (7) des Kapitels dreiunddreißig (33) der allgemeinen Gefeße von

Staatsanweis fungen.

jungen.

Colorado ist andurch so abgeändert, daß er. lautet wie folgt, 3118fuß der nämlich: Abschnitt 16. Alle von den zuständigen Behörden des. Staates ausgestellten Anweisungen sollen nach der Annahme dieses Geseßes mit acht Prozent jährlich, vom Tage ihrer Vor: zeigung an gerechnet, verzinsbar sein bis zu der in nachfolgendem Abschnitte angegebenen Zeit. Abschnitt 2. Abschnitt vier (4) von Kapitel neunund

Zinsfuß der *** vierzig (49) der allgemeinen Geseße von Colorado ist andurch fo Counthanwei

abgeändert, daß er lautet wie folgt, nämlich: Abschnitt 4. CountyAnweisungen und anderweitige Schuldverschreibungen oder Schuldbeweise (ausgenommen Staatsanweisungen und Schuldverschreibungen, die mit acht Prozent jährlich verzinslich sind,) pollen vom Tage ihrer Vorzeigung an bei dem zuständigen Schakamte behufs Bezahlung mit zehn Prozent jährlich verzinslich sein, bis Geld im Schatze für ihre Bezahlung vorhanden ist. Hievon sind besondere, durch Gesetz vorgeschriebene Fälle ausgenommen. Jeder Countyschazmeister, dem eine solche Anweisung behuis Bezahlung vorgelegt wird, hat auf derselben den Zinsfuß, meister hat ben

Binsfuß einzua : zu dem sie berechtigt ist, und den Tag der Vorzeigung einzutra= fragen. gen und mit seiner anntlichen Unterschrift zu beglaubigen.

Abschnitt 3. Da es dem Staate zum Wohle gereicht, grinališteitswenn alle unnöthigen Auslagen zur Verwaltung des Staates Klaujel. möglichst bald beschnitten werden, so soll dieses Gefeß mit dem Tage seiner Annahme in Kraft treteni. Genehmigt am 24. Januar 1879.

Countyichaß

Ein Gejet, um den Verbrauch von Wasser zu Berieselungszwecken zu reguliren; um

das Vorrecht auf dasselbe festzustellen, für Deckung der daraus entstehenden Auslagen und für Bezahlung aller Kosten und Auslagen, die aus jolcher Regulirung des Verbrauches erwachsen mögen. Sei es verordnet du r ch die Gesetzgebung des Staates Colorado:

Abschnitt 1. Der Countyrath eines jeden County soll in einer regelmäßigen Januar-Sißung eines jeden Jahres alle

Countyrath jou Gesuche anhören und in Betracht ziehen, welche von Parteien Gesuche hören. gestellt werden mögen, die entweder Wasser zu Berieselungszwecken aus irgend einem Graben oder einem Reservoir zu kaufen

Beglaubigung.

Zeit bestimmen.

wünschen, oder welche Wasser zu liefern und zu verkaufen wüns schen, und wovon der ganze oder der obere Theil in dem betreffenden County belegen ist. Dem Gesuche sollen solche Beglaubigungen beigegeben sein, wie der Gesuchsteller es für angemessen erachten mag, und worin dem Countyrath genügender Grund gegeben wird, um den Preis für aus solchem Graben oder Reservoir zu verkaufenden Wasserbedarf festzustellen. Wenn der Countyrath, nachdem er Einsicht von solchen beglaubigten Aussagen genommen, oder nachdem die Zeugen duzu ihre Aussagen unter Eid gemacht, zu der Ansicht gelangen sollte, daß die im Gesuche beschworenen Thatsachen auf guten Glauben hin gemacht wurden und daß genügender Grund zu der Annahme vorhanden sei, daß ungerechte Anfäße für den Gebrauch von Wasser aus einem solchen Graben oder Reservoir gemacht werden, oder gemacht werden könnten, so soll er einen Tag bestimmen, nicht früher als vierzig Tage darauf und nicht später als den dritten Tag der regelmäßigen Sißung des Rathes, wenn alle in solchem Graben oder Rejervoir oder in Beschaffung von Wasser zu Berieselungszwecken direkt oder indirekt betheiligten Parteien gehört werden können, sowie jedes mündliche sowohl wie schriftliche Zeugniß, das, wie später hier vorgeschrieben, abgegeben worden, in Bezug auf einen solchen Graben oder ein solches Reservoir, sowie der Auslagen für Lieferung von Wasser aus demselben. Alle Personen oder Corporationen, die an einem folchen Graben oder Reservoir betheiligt sind, sowie alle Diejenigen, welche Wasser aus denselben zu beziehen wünschen, oder welche Ländereien besigen, die aus denselben berieselt werden follen, haben persönlich oder durch ihre Sachwalter oder Anwälte vor dem betreffenden Countyrathe zu erscheinen, worauf dieser zur Feststellung des Kreises für das zu liefernde Wasser schreiten foll. Indessen soll der Bittsteller innerhalb zehn Tagen nach Festseßung einer solchen Tagfahrt eine gehörig beglaubigte Abschrift des Erlasses dem Eigenthümer eines solchen Grabens oder Reservoirs zustellen, falls sie von einer Person geeignet werden, oder den Eigenthümern, wenn von mehreren geeignet, oder dem Präsidenten, Secretär oder Schaßmeister der Gesellschaft, wenn sie einer Corporation oder Gesellschaft gehören, die solche Beamte hat. Wenn der Eigenthümer nicht gefunden werden kann, so soll der Bittsteller eine solche Abschrift in seiner Wohnung hinterlassen bei einer Person oder einem Mitglied der Familie, das

Persönlich erscheinen.

Worladungen.

über vierzehn Jahre alt ist. Wenn ein solcher Grabenbeamter - nicht gefunden werden kann, so soll er eine derartige Abschrift in

dem Geschäftslokale oder Geschäftsplaße der Gesellschaft hinterlassen, deren Beamter er ist, oder in seiner Wohnnng, falls eine solche Gesellschaft kein Geschäftslokal hat. Wenn ein derartiger Graben von mehreren Personen geeignet wird, die aber feine incorporirte Gesellschaft ist, so soll es genügen, wenn einer Mehrheit derselben die Bekanntmachung mittelst Zustellung der Abschrift zugeht, und der Bittsteller soll durch beschworene Ausfage darthun, in welcher Weise er die Abschrift oder Abschriften zugestellt. Schriftliche Zeugenaussagen, wie sie in Abschnitt Peugenauejagen eins (1) erwähnt worden, die vor dem Countyrath zur Verhandlung gebracht werden, sollen vor irgend einem Beamten im Staate abgegeben werden, der geseßlich zur Aufnahme derselben berechtigt ist, nachdem der Gegenpartei genügende Kenntniß von Ort und Zeit der Aufnahme solcher schriftlicher Zeugenaussagen gegeben worden.

Abschnitt 2. Der Countyrath soll alle geseblichen Zeugenaussagen oder Beweise, die von irgend einem der Betheiligten Zeugenverhör.

vorgebracht werden mögen, wie vorbemerkt, anhören und unterhet om fuchen, sowohl bezüglich der Herstellungskosten solchen Grabens

oder • Reservoirs, als auch der Kosten und Auslagen für die

Erhaltung und den Betrieb desselben, und aller anderen Umstände, It die geeignet sein mögen, den richtigen Preis und Werth des aus e demselben zu liefernden Wassers zu beeinflussen. Der County

rath soll die Macht besißen, Zeugen vorzuladen und ihr Erscheinen zu erzwingen, welche Vorladungen, wenn nöthig, durch den

Sheriff des betreffenden County zuzustellen sind; ebenso kann der mit Countyrath die Beibringung von Büchern und Schriftstücken, die it zur Beweisführung erforderlich sein mögen, in gleicher Weise * und mit derselben Befugniß erzwingen, wie sie dem Distriktin gerichte zusteht. Um der Sache völlig gerecht zu werden, oder

zur größeren Bequemlichkeit der Betheiligten, mögen sie die Verhandlungen von Zeit zu Zeit ausseßen. Nachdem der Fall nach allen Seiten hin erörtert und alle darauf Bezug habenden Umstände und Thatsachen in Betracht gezogen worden, soll der Countyrath einen Erlaß eintragen, worin der Graben oder das Reservoir mit genügender Genauigkeit beschrieben und ein gerech- freifen ter Preis auf alles aus demselben zu verkaufende Wasser gesept wird. Dieser Preis soll nachher nicht öfters als einmal in zwei

Schiriche

s

nimmer Festseßung des

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